Kulturpolitik

Kulturpolitik – (k)ein wichtiges Thema?

Helene Schnitzer
07. September 2022



Am 25. September wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf, aber Kunst und Kultur kommen dabei kaum vor. Warum eigentlich?


Wir, die battlegroup for art - ein Zusammenschluss von kulturellen Interessenvertretungen und Plattformen - wollten das wissen und haben am 5. September alle wahlwerbenden Parteien zu einem Podiumsgespräch zu kulturpolitischen Themen in die Stadtbibliothek Innsbruck eingeladen.

Außer der MFG sind alle Parteien unserer Einladung gefolgt und haben Vertreter*innen entsanndt, wenn auch - bis auf eine Ausnahme - keine Kultursprecher*innen:

Am Podium
Cornelia Hagele | MATTLE Tiroler Volkspartei
Zeliha Arslan | GRÜNE       
Elisabeth Fleischanderl | SPÖ                            
Evelyn Achhorner | FPÖ            
Markus Sint | Liste Fritz
Franziska Schumi | NEOS                                                                                              
Robert Koch | KPÖ

Moderation
Verena Konrad | Direktorin vai. Vorarlberger Architektur Institut


Fragen an die Kulturpolitik

Wenn Kultur nicht nur als Freizeitthema, als schöner aber erübrigbarer Luxus verstanden wird, tun sich einige Handlungsfelder auf, denn Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie entscheidet nicht nur darüber, unter welchen Bedingungen Künstlerinnen und Künstler hierzulande arbeiten (müssen), sie gestaltet auch unser gemeinsames kulturelles Leben: Gibt es kulturelle Angebote auch abseits urbaner Zentren? Sind Kunst und Kultur für alle Mitglieder der Gesellschaft zugänglich und leistbar? Werden der künstlerische Nachwuchs oder Gemeinwohlinitiativen gefördert? Tradition oder Moderne oder beides? Wer entscheidet eigentlich darüber, was besonders unterstützenswert ist und nach welchen Kriterien?

Wir haben die Politiker*innen gebeten, ihre zentralen kulturpolitischen Positionen und Forderungen zu formulieren.
FREIRAD. Freies Radio Innsbruck hat die Veranstaltung aufgezeichnet. Sie kann demnächst im cba. cultural broadcasting archive nachgehört werden. 

Nach den Politiker*innen waren die Interessenvertretungen am Wort - Auszüge aus den Statements

Helene Schnitzer | TKI - Tiroler Kulturinitiativen - Interessenvertretung von aktuell 155 Kulturvereinen in Tirol
Siljarosa Schletterer | IG Autorinnen Autoren Tirol - Interessenvertretung von Schreibenden mit Tirolbezug
Daniela Oberrauch | Bundeslandsprecherin der IG Freie Theater - Interessenvertretung von Theater-, Tanz- und Performanceschaffenden


Inflation, explodierende Energiepreise – die Kulturpolitik ist gefordert
Helene Schnitzer, TKI - Tiroler Kulturinitiativen


Noch nie in der 33-jährigen Geschichte der TKI, Interessenvertretung von aktuell 155 Kulturvereinen in Tirol waren die Rahmenbedingungen für Kulturarbeit so schwierig wie derzeit: eine Inflationsrate von über 9 %, steigende Mieten, explodierende Strom- und Energiekosten.

Und dabei haben sich die Kulturorganisationen noch gar nicht von den Folgen der Coronakrise erholt: Beim Großteil der Kulturbetriebe liegt das Besucherniveau noch immer unter Vor-Corona-Zeiten. Die ebenfalls krisengebeutelten Unternehmen halten sich beim Sponsoring zurück. Personalmangel gibt es auch im Veranstaltungsbereich, denn viele haben in den schwierigen Coronajahren den Job gewechselt oder ihr ehrenamtliches Engagement eingestellt. Hilfsmaßnahmen von Bund und Land sind ausgelaufen. Die ganze Kulturbranche leidet an Long-Covid.

In so einer Situation ist die Kulturpolitik gefordert, rasch und entschlossen zu handeln.
Ähnlich wie in der Wirtschaft müssen auch für den Kultursektor dringend Anti-Teuerungsmaßnahmen gesetzt werden - zum Beispiel durch die Erhöhung des Kulturbudgets.

Die Entwicklung der Kulturförderung des Landes seit 2006

Die Durchsicht der Kulturberichte des Landes Tirol seit 2006 (seit diesem Zeitpunkt sind sie online verfügbar) zeigt Folgendes: Die Gesamtausgaben des Landes für Kultur, inklusive aller landeseigenen Kulturbetriebe, sind seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Nach 2016 werden die Fixausgaben für Kultureinrichtungen im Eigentum des Landes in den Kulturberichten jedoch nicht mehr ausgewiesen.

Was in den Kulturberichten nach wie vor veröffentlicht wird, sind die frei zu vergebenden Ermessensausgaben für Kultur. Und hier zeigt sich ein ganz anderes Bild: Diese sind nämlich von 2006 bis heute kontinuierlich gesunken: von rund 21 Mio. € im Jahr 2006 auf rund 17 Mio. € im Jahr 2020. Der Inflationsrechner Österreich weist in den 17 Jahren von 2006 bis heute eine Preissteigerung von 44,70 % aus. Bei der aktuellen Inflationsrate werden die Kulturbetriebe – vor allem die der Freien Szene – bald nur noch einen Bruchteil der Landesförderungen zur Verfügung haben, das sie vor 17 Jahren hatten. Kann man sich eine ähnliche Entwicklung in anderen Branchen vorstellen? In der Wirtschaftsförderung, im Tourismus, bei den Subventionen für die Landwirtschaft? Undenkbar!

Es gibt Kulturbereiche, die in Tirol ausschließlich aus den Ermessensausgaben gefördert werden: die meisten Organisationen der Bildenden und der Darstellenden Kunst, der Literatur sowie alle Kulturinitiativen und -zentren. Die Ausgaben für diese Segmente sind also seit 2006 unter Berücksichtigung der Inflation massiv gesunken.

Kein Spielraum für Entwicklung

Das bedeutet, dass es für bestehende Kultureinrichtungen so gut wie keine Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Ihre Förderungen sind über Jahre hinweg auf derselben Höhe eingefroren. Und es bedeutet auch, dass es kaum Spielraum für Neues, für junge Kulturinitiativen oder für den künstlerischen Nachwuchs gibt. In welchen anderen Bereichen würde man sehenden Auges auf Entwicklung, Innovation und Nachwuchsförderung verzichten?
Wie ein Bonsai werden so weite Teile der Tiroler Kulturszenen klein gehalten und können ihr Potenzial nicht entfalten. Doch fehlende Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten sind mit einer nachhaltigen Kulturpolitik unvereinbar.

Was braucht es also?

- Als erstes und vor allem: eine echte Investition in die Ermessensausgaben für Kunst und Kultur, die die Verluste der vergangenen Jahre ausgleicht und der aktuellen Inflationsrate von mehr als 9 % entgegenwirkt. Es braucht eine Erhöhung der Ermessensausgaben um mindestens 50 %. Die extreme Teuerung trifft sowohl Kulturorganisationen mit Infrastruktur- und Personalkosten als auch Künstler*innen und Freelancer*innen.

- Künftig müssen auch die Ermessensausgaben jährlich indexiert werden, um den schleichenden Wertverlust zu verhindern.

- Aktuell braucht es ein Maßnahmenpaket gegen die steigenden Miet-, Strom- und Energiekosten: So wie die Bundesregierung Ende Juli einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen mit einem Fördervolumen von 450 Mio. Euro beschlossen hat, braucht es auch für gemeinwohlorientierte und nicht kommerzielle Kulturbetriebe einen Zuschuss, um die extreme Teuerung abzufedern.

Fair Pay – faire Bezahlung von Kulturarbeit
Ein Thema, das mit den sinkenden Ermessensausgaben in direktem Zusammenhang steht


Die Arbeitsbedingungen in Kunst und Kultur waren schon vor Corona äußerst prekär: Bereits 2018 lebten mehr als ein Drittel der Kunstschaffenden in Österreich an und unter der Armutsgrenze.
Und was für 98 % der Arbeitnehmer*innen in Österreich selbstverständlich ist, nämlich garantierte Mindeststandards durch Kollektivverträge, gilt für die allermeisten im Kulturbereich Beschäftigten nicht. Für sie gibt es keine gesetzlich verbindlichen Mindestlöhne, Zuschläge, Zulagen und Vorrückungen. Für die Bezahlung ihrer Arbeit gibt es auch keine Untergrenzen!
Die Folge: Unterbezahlung, unfreiwilliges Ehrenamt, Selbstausbeutung, mangelnde soziale Absicherung im Krisenfall, Altersarmut.

Es liegt auf der Hand, dass sinkende Kulturbudgets bei den Kulturbetrieben keinen Spielraum für die faire Bezahlung von Kunst- und Kulturarbeit zulassen. Wenn Mieten, Strom- und Heizkosten, Druck- und Transportkosten kontinuierlich steigen, sind Einsparungen nur noch bei den Gehältern und Honoraren möglich. 
Die öffentliche Hand hat sich gesetzlich verpflichtet, Kunst und Kultur zu fördern. Mit ihrer Förderpraxis trägt sie auch eine Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen in diesem Feld. Eine faire Förderpraxis ist die Voraussetzung dafür, dass Kultureinrichtungen angemessene Gehälter und Honorare an Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen bezahlen können.

Im Juli 2022 haben sich alle Gebietskörperschaften in Österreich – Bund, Länder und Gemeinden – auf Fair Pay, auf faire Bezahlung im Kulturbereich verständigt. Das Land Tirol erhebt derzeit gemeinsam mit der Stadt Innsbruck den Fair Pay Gap unter den Angestellten im Kulturbereich. Dieser Erhebung muss unbedingt auch die Erhebung unter den selbstständigen Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen folgen. Und natürlich müssen aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen und entsprechende Schritte gesetzt werden. Eine berufliche Tätigkeit im Kunst- und Kulturbereich darf nicht länger zur Armutsfalle werden.

Abschließend: Wir wünschen uns eine Kulturpolitik, die

- Kunst und Kultur als wichtiges, gesellschaftliches Handlungsfeld begreift,
- Defizite und Schieflagen in dem Sektor erkennt und gestaltend einwirkt,
- für eine Erhöhung und faire Verteilung der Fördermittel kämpft,
- gestalterische Spielräume nützt und solche auch für die Entwicklung von Kunst und Kultur in Tirol schafft.

 


David finanziert Goliath - die Tourismusabgabe in Tirol

Siljarosa Schletterer, IG Autorinnen Autoren Tirol

In Tirol verdient der Tourismus jährlich 120 Mio. Euro (also mehr als der jährliche Kunst- und Kulturetat des Landes) allein mit dieser Tourismusabgabe. Eine Summe, die alle selbstständigen Kunstschaffenden hierzulande mitzahlen. Eine Summe, die also von jenen beglichen wird, die selbst weitaus weniger verdienen. Es scheint fast ein David finanziert Goliath Modell. Ob das Sinn macht?

Auch unsere Kolleg*innen Barbara Hundegger und Felix Mitterer und Gerhard Ruiss haben in den letzten Wochen und Monaten zum wiederholten Mal die Tourismusabgabe stark in Frage gestellt. Und wir Schreibende sind mit diesen Zweifeln nicht allein. Auch der Steuerrechtsexperte Reinhold Beiser, Leiter des Bereichs Finanzrecht am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht der Uni Innsbruck, und Karl Socher emeretierter Prof. für Wirtschaftstheorie, -politik und -geschichte, fordern ein Ende dieser verpflichtenden Tourismusabgabe.

Wir möchten zu bedenken geben, dass auch Kunst und Kultureinrichtungen den Tourismus fördern. Es kann nicht sein, dass Kunst und Kultureinrichtungen nur als Nutznießer*innen des Tourismus und selten bis gar nicht auch als Tourismusursache und Tourismusförder*innen angesehen werden. So leben wir bislang in einem Land, das nicht nur preisgekrönte Sportler*innen und eindrucksstarke Berge, sondern auch preisgekrönte Kunstschaffende und eindrucksstarke Festivals beherbergt.

Die Verwendung und der Umgang mit diesen Millionen ist zudem zu intransparent. Wohin gelangt das Geld? Es heißt, mit den Einnahmen werden Kunst und Kultur unterstützt. Aber wie sieht das genau aus? Es gibt Vorzeigebeispiele wie das Literaturhotel Juffing mit einem jährlichen Literaturstipendium, erzählt uns bitte mehr davon.

Was wir uns wünschen: Entweder sollen die Gelder aus dem Kulturbereich transparent und offen zweckgewidmet wieder der Kultur zu Gute kommen oder reformiert oder für Kunstschaffende gänzlich abgeschafft werden.

Wertschätzung der Kulturexpert*innen

Bei der öffentlichen Ausschreibung um die künstlerische Intervention zur Aufarbeitung der NS-Geschichte des Neuen Landhauses in Tirol wurde der Juryentscheid übergangen. Das Werk von Franz Wassermann „Das Gauhaus/Wir haften für unsere Geschichte“ wurde von der Jury nicht nur erstgereiht, sondern einstimmig gewählt und zur Umsetzung empfohlen. Was dann passierte, gleicht einem Trauerspiel. Wie allseits bekannt, entschied sich nämlich die Politik gegen dieses Projekt und damit gegen den Entscheid, und das zunächst ohne Erklärung. Hier wurde ein Entscheidungsprozess ad absurdum geführt.

Und das ist kein Einzelfall mehr in Tirol. Zum wiederholten Mal wurden in letzter Zeit in diesem Land Kunst-Juryentscheide übergangen: die Vorfälle um Güni Noggler in Schwaz, die Bestellung der neuen Intendanz der Volksschauspiele in Telfs, und nun auch der Umgang mit der künstlerischen Intervention am Landhausplatz. Wohin führt das noch? Wir sind besorgt.

Jurys werden nicht nur zur Qualitätssicherung gebildet und eingesetzt, sondern auch um willkürliche Entscheidungen der Politik und um Freunderlwirtschaft zu verhindern. Das ist nicht gegeben, wenn Jurys entmachtet und zur Alibiinstitution degradiert werden. Wir sehen darin die vollkommene Missachtung der Arbeit und Expertise von Fachleuten, eine reine Ressourcenverschwendung.

Was wir uns wünschen: Achtung und Wertschätzung der Kulturexpert*innen – seien sie Jurys oder im Kulturbeirat.

Hier noch einmal unsere Wunschliste an die Kulturpolitik zusammengefasst:

Wir wünschen mehr Transparenz
Mehr Transparenz im Umgang mit politischen Kulturentscheidungen
Mehr Transparenz im Umgang mit der Tourismusabgabe.

Wir wünschen uns mehr Verbindlichkeit
Eine stärkere Verbindlichkeit der Juryentscheide
Eine stärkere Verbindlichkeit des Kulturbeirates.

Zum Schluss: JA oder NEIN? Fragen an das Podium

Werden Sie sich persönlich und über den Wahlkampf hinaus für Fair Pay im Kulturbereich einsetzen?


Sind Sie für eine jährliche Indexierung des Kulturbudgets?

Fotos: © Marco Friedrich Trenkwalder                              

 

Kategorie: Kulturpolitik